Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin konfrontiert. Der Vorwurf lautet auf mutmaßliche Falschaussage im Zusammenhang mit dem...
Deutschland steht vor wichtigen Überlegungen bezüglich einer potenziellen Beteiligung an der Friedenssicherung in der Ukraine. Die Diskussionen in Berlin drehen sich um die mögliche...
Finanzminister Klingbeil hat in der Union eine Welle der Empörung ausgelöst, nachdem er sich zu möglichen Steuererhöhungen für Wohlhabende geäußert hat. Insbesondere die CSU...
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Lügen vor Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben, da er im Bundestag 2020 falsche Angaben gemacht haben soll. Der Vorwurf bezieht...
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistisch eingestuft, was zu einer Klage seitens der Partei geführt hat. Diese Entscheidung wirft wichtige Fragen auf, insbesondere...
Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld in Visa-Frist für Afghanen-Fälle
Das Auswärtige Amt hat eine wichtige Frist versäumt, die es afghanischen Staatsangehörigen mit Aufnahmezusagen ermöglichen sollte, nach Deutschland einzureisen. Nun droht dem Amt ein...
Asylanträge in Deutschland halbieren sich – Städte entlastet, aber Probleme bleiben
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland hat sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 deutlich verringert. Mit 61.336 gestellten Asyl-Erstanträgen bedeutet...
Streit um Sozialstaatsreform: Merz vs. Klingbeil – Wie geht es weiter?
In Deutschland tobt eine hitzige Debatte über umfangreiche Reformen des Sozialstaats, die insbesondere die schwarz-rote Koalition spaltet. Der Kern der Auseinandersetzung liegt in den...
Der Medienkonsum von Minderjährigen steht im Fokus der aktuellen Diskussion, insbesondere hinsichtlich der Nutzung sozialer Medien. Laut aktuellen Studien verbringen Kinder und Jugendliche im...
Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine Neuausrichtung in der Energiewende angekündigt, die darauf abzielt, die Kosten zu senken. In diesem Kontext hat sie die...