Finanzielle Krise bedroht Städte: Ludwigshafen warnt vor Verlust von Menschen und Demokratie

Finanzielle Herausforderungen und steigende Ausgaben belasten Städte und Gemeinden, wie am Beispiel von Ludwigshafen deutlich wird. Die ehemalige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck warnt vor den Folgen des Sparzwangs und fehlender finanzieller Unterstützung von Bund und Land. Ludwigshafen verzeichnet ein Haushaltsdefizit von 148 Millionen Euro für das kommende Jahr und die Gesamtschuldenlast der Stadt steigt auf knapp 1,4 Milliarden Euro an. Die hohen Ausgaben für Sozialleistungen sind nicht vollständig gedeckt, und der BASF-Strukturwandel belastet die Stadtfinanzen zusätzlich. In den letzten zehn Jahren ist ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 55 Millionen Euro zu verzeichnen. Zudem plant Ludwigshafen Investitionen von einer Milliarde Euro bis 2045 für die Energiewende. Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland ist dramatisch, mit steigender Neuverschuldung und Liquiditätsproblemen. Diskutiert werden Lösungsansätze wie eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine nachhaltige Altschuldenregelung. Es wird eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bund und Land gefordert, um die Kommunen zu entlasten und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.