Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben, da er im Bundestag 2020 falsche Angaben gemacht haben soll. Der Vorwurf bezieht sich auf die gescheiterte Pkw-Maut und seine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss. Diese Anklage trägt brisante politische Konsequenzen.
Die Pkw-Maut, die 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurde, führte zu einem Schaden von 243 Millionen Euro für den Bund. Bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren wegen einer möglicherweise uneidlichen, falschen Aussage. Scheuer bestreitet vehement die erhobenen Vorwürfe.
Neben dem Ex-Verkehrsminister wurde auch sein Staatssekretär angeklagt. Die CSU reagiert mit deutlichem Unverständnis auf die Anklage und hebt hervor, dass in früheren Untersuchungen keine Falschaussagen festgestellt wurden. Es werden politische Motive hinter der Anklage vermutet und kritisiert.