28 Afghaninnen und Afghanen haben erfolgreich vor Gericht Visa eingeklagt, um nach Deutschland einreisen zu können. Diese Maßnahme war notwendig, da die Bundesregierung die Visaerteilung ausgesetzt hatte, was zu Schwierigkeiten bei der Einreise für gefährdete Personen führte. Aktuell können die 28 Betroffenen nun nach Deutschland reisen, während insgesamt 1.910 Menschen weiterhin auf ein Visum warten.
Die Visaanträge werden in Pakistan bearbeitet, wo die betroffenen Personen in Islamabad untergebracht sind. Es gab Berichte über Abschiebungen von rund 250 Personen nach Afghanistan, die in Pakistan festgenommen wurden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Sicherheit der Einreisenden. Im Mai wurden die Sicherheitsüberprüfungen vorübergehend ausgesetzt, jedoch sind sie nun wieder im Gange. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Bundeskriminalamts und der Bundespolizei führen Sicherheitsinterviews durch, um die Sicherheit der Einreisenden zu gewährleisten.
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die strittige Rechtslage bezüglich der Aufnahmezusagen. Einige Personen konnten ihre Visa vor Gericht durchsetzen, was zeigt, dass die rechtliche Situation komplex ist. Die Wiederaufnahme der Sicherheitsüberprüfungen verdeutlicht das Bemühen, die Einreisenden angemessen zu schützen.