Innenminister Dobrindt hat eine deutliche Verschärfung des Migrationskurses angekündigt und sorgt damit für kontroverse Diskussionen innerhalb der politischen Landschaft. Im Rahmen der EU-Asylreform plant er die Einführung von Haft-Möglichkeiten, die sogar für Kinder gelten sollen. Diese Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik seitens der Opposition, die die Pläne als unverhältnismäßig und inhuman bezeichnen.
Die neuen Vorschläge des Innenministers umfassen die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren und speziellen Einrichtungen zur Inhaftierung von Asylbewerbern. Besonders die Idee der Haftpläne, insbesondere im Zusammenhang mit Kindern, wird stark angezweifelt und als problematisch erachtet. Die Uneinigkeit innerhalb der SPD, insbesondere nach dem Scheitern von SPD-Abgeordneten Faeser mit einer früheren Asylrechtsreform, zeigt die internen Konflikte und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungsparteien.
Es gibt intensive Diskussionen über die rechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die geplanten Haftmaßnahmen. Es wird betont, dass mögliche gesetzliche Änderungen notwendig sein könnten, um den Vorgaben und Standards des internationalen Rechts zu entsprechen. Die geplanten Maßnahmen von Innenminister Dobrindt stehen daher vor einer kritischen Bewertung und weiteren Prüfung hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit geltenden Normen und Werten.
Insgesamt deutet die gegenwärtige Uneinigkeit innerhalb der Koalitionsparteien auf anstehende Diskussionen und mögliche Änderungen im Gesetzentwurf hin. Die erhobenen rechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken, insbesondere bezüglich der Haftmaßnahmen für Kinder, werden weiterhin intensiv debattiert und könnten in Zukunft zu Überarbeitungen und Anpassungen führen.