In Deutschland tobt eine hitzige Debatte über umfangreiche Reformen des Sozialstaats, die insbesondere die schwarz-rote Koalition spaltet. Der Kern der Auseinandersetzung liegt in den unterschiedlichen Vorstellungen zur Steuerpolitik und Sozialpolitik.
Die SPD fordert energisch höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende als eine zentrale Maßnahme. Dem gegenüber lehnt die CDU eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Mittelständler entschieden ab. Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit von Schwarz-Rot äußert insbesondere Friedrich Merz, der den Fokus auf Strukturreformen, Bürgergeld, Alterssicherung und Vermögenssteuer legt.
Die Linken warnen vor einem ‚Herbst der sozialen Grausamkeiten‘, während die FDP mutige Reformen fordert. Die anvisierten Reformen sollen den Sozialstaat bezahlbar halten und die Kosten decken, doch darüber besteht Uneinigkeit.
Der Streit erstreckt sich über die Ausgestaltung der Reformen und ihre Finanzierung. Die Parteien sind uneins in ihren Meinungen zu Steuererhöhungen und Sozialpolitik. Es wird die Notwendigkeit von Strukturreformen betont sowie die Diskussion über die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaats angeregt.