Die Stadt Hanau will noch in diesem Herbst ein Carsharingangebot starten und hat die Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession angekündigt. Stadträtin Isabelle Hemsley will den Beschluss in der ersten regulären Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung setzen. Geplant ist, das Angebot schrittweise auf alle Stadtteile auszudehnen.
Beschluss und rechtlicher Rahmen
Die Stadt wird nicht selbst Betreiberin, sondern schafft die rechtlichen und flächentechnischen Voraussetzungen und legt die Rahmenbedingungen fest. Grundlage des geplanten Verfahrens sind unter anderem das Carsharinggesetz CsgG sowie das Hessische Straßengesetz. Beide Regelwerke sehen unter anderem vor, dass Sondernutzungserlaubnisse für Carsharingstellplätze zeitlich befristet werden müssen. Die maximale Laufzeit beträgt acht Jahre. Hanau will die Konzession entsprechend befristen und die konkrete Laufzeit in der Ausschreibung festlegen.
Stadträtin Hemsley betont die Bedeutung des Vorhabens für die Mobilität der Stadt. „Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine moderne, nachhaltige Mobilität. Es ergänzt den öffentlichen Nahverkehr, reduziert den Bedarf an privaten Zweit oder Drittwagen und schafft Flexibilität im Alltag“, sagte sie.
Rollen von Stadt und Betreiber
Die Stadt stellt geeignete Flächen im öffentlichen Raum zur Verfügung und gestaltet die Sondernutzungsgebühren, um attraktive Rahmenbedingungen für Anbieter zu schaffen. Der spätere Konzessionsnehmer soll im Gegenzug eigenverantwortlich in Fuhrpark, Technologie, Personal und die Einrichtung von Stellplätze investieren. Er erhält die Einnahmen aus dem Carsharingbetrieb und trägt zugleich die wirtschaftlichen und technologischen Risiken.
Die Befristung der Konzession dient nach Angaben der Verwaltung auch der Planungssicherheit. Da das Angebot in den kommenden Jahren schrittweise erweitert werden soll, erhofft sich die Stadt durch eine klar geregelte Laufzeit verlässliche Grundlagen für die Weiterentwicklung des Angebots.
Vorbereitung und Standortplanung
Vor der Ausschreibung wurden nach Angaben der Stadt umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Dazu zählen die Klärung vertraglicher und rechtlicher Fragen, eine umfassende Markterkundung und der Austausch mit dem Bundesverband Carsharing über mögliche Standorte. Mehrere Rechtsgebiete seien zu beachten, sagte Hemsley. „In der öffentlichen Wahrnehmung reicht es nicht, nur ein paar Fahrzeuge aufzustellen. Es sind zahlreiche Rechtsgebiete zu beachten, von Straßenrecht bis Vergaberecht.“
Die Auswahl geeigneter Standorte für Carsharing und Mobilitätsstationen sei bereits vorbereitet. Das Ziel sei, möglichst alle Stadtteile einzubeziehen und das Angebot bedarfsgerecht wachsen zu lassen. Zum Start sei ein kleineres Angebot geplant. Das endgültige Angebot und die genaue Zahl der Fahrzeuge werden sich aus dem Ergebnis der Ausschreibung ergeben.
Der nächste Schritt ist der formale Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und der anschließende Start der Ausschreibung. Anbieter können sich danach um die Konzession bewerben.
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